In seiner Haushaltsrede 2026 erläutert unser Fraktionsvorsitzender Michael Kimberger, warum die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Haushalt nicht zustimmen kann. Im Mittelpunkt stehen die mittelfristige Finanzplanung und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Zugleich bietet die Fraktion eine konstruktive Zusammenarbeit für die finanzielle Zukunft Langenzenns an.
Auch im Podcast: In Folge 1 unseres Podcasts „Zennaufwärts“ sprechen wir über den Haushalt 2026. Möchtet ihr reinhören? In unserer Podcast-Vorstellung findet ihr alle Links zum Anhören und Abonnieren.
Die Haushaltsrede im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ell,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
eigentlich könnten wir uns hier in den Raum setzen und uns beglückwünschen: Ein Haushalt ohne Kreditaufnahme. Da haben wir doch wieder was geschafft.
Leider muss ich uns dieser Illusion berauben. Ja, auch ich bin froh, dass wir es noch einmal geschafft haben ohne Verbindlichkeiten auszukommen. Aber ich sage bewusst: noch einmal.
Ich danke der Verwaltung, insbesondere der Kämmerin für ihre Arbeit und ihre Mühen, zusammen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei, aber auch in allen Bereichen der Verwaltung, den Kindergärten, Schulen, öffentlichen Einrichtungen. Ein Haushalt zu planen ist wahnsinnig viel Arbeit und die wissen wir alle zu schätzen.
Wir sind heute in der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause und entscheiden heute eben nicht nur über den aktuellen Haushalt, der – wenn wir alleine auf den städtischen Haushalt schauen – durchaus unsere Zustimmung finden würde. Sondern ein Teil des einzureichenden Haushalts ist auch die mittelfristige Finanzplanung.
Und da möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern transparent darstellen: Wir bekommen eine Finanzplanung vorgelegt, die in dieser Form weder realistisch noch genehmigungsfähig ist. Wir sehen ein politisches Wunschkonzert ohne Priorisierung, ohne Ziel und ohne Strategie. Vor uns liegen Kreditaufnahmen von über 7 Mio. € im Jahr 2027, über 9 Mio. € im Jahr 2028 und über 6 Mio. € im Jahr 2029. Das ist kein Plan, das ist fehlender politischer Wille endlich Entscheidungen zu treffen.
In den vergangenen Jahren hat der Stadtrat Projekte auf den Weg gebracht, die sind alle nett und schön. Aber jetzt muss Klartext her. Warum möchten wir einen neuen Kindergarten bauen, wenn die Kinderzahlen nach unten gehen? Wie und in welchem Umfang investieren wir in unsere Infrastruktur? Was haben wir mit unseren Immobilien oder Grundstücken vor?
Ein weiteres Beispiel: Man kann zur Landesgartenschau stehen, wie man möchte. Aber bislang hat keiner den Mut gehabt sie abzusagen. Wir bekommen sie weiterhin nicht auf die Tagesordnung unserer Sitzung. Also sind wir verpflichtet Rücklagen zu bilden und Gelder einzuplanen. Ich stehe bereit das Thema endlich zu klären, aber dazu benötigen wir eine Einladung von Herrn Bürgermeister Ell, auf die wir schon lange warten.
Die Liste der fehlenden Entscheidungen lässt sich beliebig erweitern. Kein heißes Thema wird bislang angefasst, alles wird lediglich geschoben. Das ist ein Weiter so des Aussitzens von Entscheidungen, wie wir es auch die letzten Jahre erlebt haben.
Und das machen wir, obwohl wir genau wissen, dass die Kreisumlage die kommenden Jahre massiv steigen wird. Der politische Spielraum wird jedes Jahr kleiner, aber wir warten ab.
Dabei sind wir nicht hilflos. Warum kümmern wir uns nicht um die Einnahmen unserer Stadt? Wir benötigen starke Gewerbesteuer-Einnahmen, aber die entstehen nicht durch die Erhöhung des Hebesatzes oder durch Zufall, sondern indem man Unternehmen begleitet, neu ansiedelt und sich kümmert.
Fakt ist: Die mittelfristige Finanzplanung ist für uns so nicht tragbar.
Aber jetzt kommen wir zum richtig schmerzhaften Punkt: In unserem Haushalt ist der Wirtschaftsplan der Stadtwerke als Eigenbetrieb enthalten. Und ich erkenne bei vielen Kolleginnen und Kollegen das Ansinnen: Das wird schon werden.
Hier sind wir anderer Meinung: Wir haben den Plan vor 14 Tagen das erste Mal gesehen. In der Zwischenzeit haben wir die dritte Version vorliegen. Im zuständigen Werkausschuss wurde er gestern mehrheitlich, nicht einstimmig beschlossen. Es gab keine Vorabbesprechung, Fragen wurden nicht oder unzureichend beantwortet.
Und da muss ich schon ernst werden: Als Stadtrat habe ich nicht nur repräsentative Aufgaben. Ich habe auch Pflichten und diese nehme ich ernst. Eine Pflicht ist diesen Haushaltsplan sorgfältig zu prüfen und nachvollziehen zu können. Dazu wurden wir alle in das Gremium gewählt.
Wenn jede und jeder hier im Gremium ehrlich mit sich wäre, kann niemand von uns diesen Wirtschaftsplan nachvollziehen. Umsatzentwicklungen sind nicht erklärt, Kundenzahlen sind überhaupt nicht dargestellt. Wir erleben eine Schätzung von Kosten, Investitionen sind nicht begründet und werden beliebig über die letzten Tage von Jahr zu Jahr hin- und hergeschoben. Eine massive Kreditaufnahme wird beantragt ohne zu zeigen, wie die Stadtwerke das Geld wieder zurückzahlen können.
In den vergangenen Jahren gab es bereits erhebliche Fehlbeträge bei den Stadtwerken, die alle Rücklagen aufgebraucht haben. Damals hieß es immer: Das Hallenbad ist schuld. Jetzt ist das Hallenbad geschlossen, wir haben hier keine Kosten mehr. Und wir sehen trotzdem einen erheblichen Fehlbetrag. Das zeigt: Es gibt ein strukturelles Problem bei den Stadtwerken, das wir dringend lösen müssen. Das Problem ist größer als die jährlichen Zahlungen für das Gebäude. Viel größer.
Wir leisten uns defizitäre Stadtwerke. Oder anders formuliert: Dieser Fehlbetrag über 700 T€ in diesem Jahr wird unserer Stadt fehlen, vielleicht nicht sofort, aber in den kommenden Jahren für Kindergärten, Vereine und freiwillige Leistungen.
Wir können uns als Stadt nicht leisten die Stadtwerke zu subventionieren. Aber vor dieser Situation stehen wir bald und zwar Jahr für Jahr. Aber Stadtwerke sind in ihrem Kern kein Zuschussgeschäft. Wir benötigen Stadtwerke, die uns einen finanziellen Spielraum geben.
Deshalb muss ich in aller Härte sagen: Wir sehen uns aufgrund der unzureichenden Erläuterung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs und der nicht nachvollziehbaren Ansätze, insbesondere hinsichtlich des vorgesehenen Kredits, außerstande, die Ordnungsmäßigkeit und Vertretbarkeit des Haushalts zu beurteilen. Wir bemängeln die Kurzfristigkeit der Befassung. Und da der Wirtschaftsplan der Stadtwerke ein Teil des städtischen Haushalts darstellt, können wir dem Haushalt 2026 nicht zustimmen.
Das fällt uns nicht leicht, aber wir haben unsere Bedenken im Hauptausschuss, im Werkausschuss und im Stadtrat über die letzten beiden Wochen mehrfach geäußert. Es war zu wenig Zeit und zu wenig Bereitschaft hier Zahlen offenzulegen und damit unserer Pflicht als Stadtrat gerecht zu werden.
Diese Ablehnung unserer Fraktion ist aber auch ein Angebot an den Stadtrat: Wir wollen konstruktiv über die Zukunft der Stadtwerke sprechen. Wir möchten in einer Klausur über eine Neuaufstellung unserer Stadtwerke sprechen, so dass wir nicht auf bessere Zeiten hoffen, sondern sofort anfangen daran zu arbeiten. Wir werden hier nicht locker lassen.
Und was den städtischen Haushalt angeht wollen wir gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen über die strategischen Ausgaben unserer Kommune beraten. Unser Ziel ist es Langenzenn zu stärken und bis zur nächsten Haushaltsplanung eine realistische mittelfristige Finanzplanung vorgelegt zu bekommen.
Langenzenn hat viele Chancen, aber mit dem heutigen Haushalt wurde uns gezeigt: So geht es nicht weiter.